CO2-Gesetz – unnütz – kostspielig – ungerecht

Auch dank der SVP kann die Bevölkerung am 13. Juni über das neue CO2-Gesetz abstimmen. Dass trotz Veranstaltungsverbot aufgrund von Covid rund 120’000 Unterschriften für das Referendum zusammengekommen sind – fast zweieinhalbmal so viel wie nötig – zeigt das grosse Unbehagen über dieses Gesetz.

Die Klimafanatiker werden jene, die das CO2-Gesetz ablehnen, als Klimaleugner darstellen. Darum geht es aber nicht. Schliesslich ist allgemein bekannt, dass sich das Klima verändert. Aufgrund der Endlichkeit der Erdölvorkommen ist auch die Notwendigkeit unbestritten, den Verbrauch fossiler Treibstoffe zu reduzieren. Vielmehr geht es darum aufzuzeigen, dass das CO2-Gesetz gemessen an der Zielsetzung der Befürworter nichts nützt oder sogar kontraproduktiv ist.

Wenn wir in der Schweiz die Energie mit höheren Abgaben, einem Verbot von neuen Ölheizungen und einem enormen administrativen Aufwand verteuern, dann wird der CO2-Ausstoss bei uns zwar allenfalls sinken. Aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit wird aber mehr im Ausland produziert und dort unter tieferen Standards der CO2-Ausstoss wieder erhöht. Schon heute übersteigt das weltweite Wachstum den gesamten jährlichen Schweizer CO2-Ausstoss massiv. Mit einem Anteil von einem Promille am weltweiten CO2-Ausstoss wird die Schweiz das Klima selbst bei Erreichen des Netto-Null-Ziels in keiner Weise beeinflussen.

Die Zeche zahlt die Landbevölkerung

Für die Menschen in der Schweiz, namentlich für den Mittelstand und das Gewerbe, wird das CO2-Gesetz aber richtig teuer. Benzin würde um bis zu 12 Rappen pro Liter teurer. Für Heizöl und Gas sieht das Gesetz mehr als eine Verdoppelung der Abgaben an den Staat von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 vor. Hinzu kommt eine Flugticket-Abgabe von zwischen 30 und 120 Franken pro Flug. Eine vierköpfige Familie bedeutet dies Mehrkosten von rund 1500 Franken pro Jahr. Die Befürworter des CO2-Gesetzes behaupten, dass dieses Geld zurückerstattet werde. Das ist falsch: Die Hälfte des Geldes fliesst in einen Klimafonds, aus dem der Bundesrat Energie-Projekte nach seinem Gusto fördert.

Das CO2-Gesetz benachteiligt auch die Landregionen. Denn die Bevölkerung in den Städten und Agglomerationen, die den ÖV direkt vor der Haustüre hat, wird weniger CO2-Abgaben bezahlen müssen. Die Zeche zahlen all jene, die auf ein Auto angewiesen sind, oder die in einer Mietwohnung mit Öl- oder Gasheizung leben. Dass die Rückvergütung der nach Abzug der Administrationskosten nicht mal hälftigen Summe aller Abgaben an die ganze Bevölkerung erfolgt zeigt: Den links-grünen Befürwortern geht es in erster Linie um Umverteilung.

Unnütz – kostspielig – ungerecht: Ein solches Gesetz muss an der Urne abgelehnt werden.

Albert Rösti

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