Die diktatorische Machtpolitik des Bundesrates

In der Corona-Pandemie riss Bundesrat Berset das Zepter an sich und fährt die Wirtschaft und das soziale Leben an die Wand. Nur wir von der SVP setzen uns dafür ein, dass das sofort aufhört und dass wir Bürgerinnen und Bürger unsere demokratischen Rechte zurückerhalten.

Im Februar 2020 kam das Virus, im März verschrieb der Bund „Bleiben Sie zuhause“. Nur die SVP forderte Schutz für Risikogruppen und Grenzkontrollen. Masken waren kaum erhältlich. Private versorgten Gewerbe, Coiffeure, Detailhandel, Altersheime und Spitäler. Anfang November erreichten die Infektionszahlen den Höchststand. Die stark betroffenen Westschweizer Kantone verfügten Massnahmen, Bundesrat Berset knüttelte alle und verlangte mehr. Er riss das Zepter an sich. Das Pandemiegesetz erlaubt das. Über das Gesetz kann abgestimmt werden, aber wann?

Die Verfassung lasse Notrecht zu, meint der Bundesrat. Seither schaltet und waltet er ohne Parlament, Kantone und Volk. Eine Strategie? Gibt es keine! Eine Perspektive? Auch nicht. „Wir sagen lieber wie es ist – wir wissen es nicht՚՚, meint Bundesrat Berset. Seit die EU alles schliesst, will er das auch. Das ist ihm wichtiger als unsere Freiheit und unser Wohlbefinden.

Wir von der SVP bekämpfen diese verhängnisvollen und konzeptlosen Massnahmen, die weder nötig noch sinnvoll sind und unglaublichen Schaden anrichten. Medienauftritte, parteiübergreifende Allianzen, Fakten, Schutzkonzepte – alles bleibt unberücksichtigt. Die Wirkung der Massnahmen wird nie abgewartet, gefährdete Personen werden immer noch nicht geschützt. Man sperrt die Gesunden ein, damit eine kleine Zahl Gefährdeter nicht krank wird. Derweil sinken Neuansteckungen, Erkrankungen, Spitaleinweisungen und Todesfälle laufend. Dem Volk werden aber immer neue Schreckensszenarien ausgemalt: Überlastete Spitäler (nie eingetroffen), zu hoher R-Wert (der falsch war), Festtage mit mehr Ansteckungen (traf nicht ein) und nun die Mutationen (die gesamten Ansteckungen sinken). Man handle eben vorausschauend! Was will man da noch sagen?

Alle Macht dem Staat kommt nie gut!

Was den Kantonen noch geblieben ist, sind Skipisten, Schulen und die Umsetzung der unlogischen Regelungen. Mit den Altersheimen, den Massentests und den Impfplänen lässt man sie allein. Das Volk hat das Vertrauen verloren. Falschinformationen statt Problemlösungen: Masken nützen nichts, Massentests sind nicht verfügbar, es gibt genügend Impfdosen… Die Folge? Psychische Probleme, Gewalt in der Familie, hohe Suizidraten, Existenzängste.

In Bern bleibt uns nur noch, horrende Beträge für Entschädigungen abzunicken. Nun will der Bundesrat auch die Milliarden noch selber bewilligen! Alle Macht dem Staat – das kommt nie gut! Jeder diktatorische Staat fährt die Wirtschaft und das soziale Leben an die Wand. Wir von der SVP (und leider nur wir) setzen uns jeden Tag dafür ein, dass das sofort aufhört, und dass wir Bürgerinnen und Bürger unsere demokratischen Rechte zurückerhalten. Wir wollen Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie!

Magdalena Martullo-Blocher

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