Gestern Corona-Pandemie – heute Rot-Grün-Pandemie?
Kampfansage
Corona-begründet hat der Bundesrat Mitte März die weitgehende Stilllegung der Schweizer Wirtschaft verfügt – für zweieinhalb Monate.
Ein Entscheid, dessen Folgen abertausende Firmen, insbesondere KMU-Betriebe, in ihrer Existenz bedroht.
Die Zukunft der Schweiz, das Schicksal der Schweizerinnen und Schweizer hängt davon ab, ob und wie dieser von Bern verfügte Wirtschaftsausfall überwunden werden kann.
Die rasch und kompetent bereitgestellte Übergangshilfe in Form vom Bund verbürgter Notkredite hat Mitte März die damals befürchtete Konkurswelle abgewendet. Nach erfolgreicher Nothilfe ist alles politische Handeln jetzt aber darauf auszurichten, allen Betrieben, insbesondere den in schwere Bedrängnis geratenen KMU-Betrieben die Existenz langfristig zu sichern.
Dafür sind nicht weitere Abermilliarden aus öffentlichen Mitteln in die Wirtschaft zu pumpen. Unverzichtbar ist vielmehr, die Betriebe – alle Betriebe! – von bürokratischen Hindernissen und immer noch zunehmenden Abgaben und Gebühren so zu entlasten, dass sie aus eigener Kraft den Weg in eine gedeihliche Zukunft finden können. Dass sie die ihnen gewährten Notkredite zurückzahlen können, ohne auf unaufschiebbare Innovations-Investitionen zum Erhalt ihrer Wettbewerbstauglichkeit verzichten zu müssen.
Die Aktion SOS-KMU fordert in einem acht konkrete Forderungen aufstellenden Manifest die Politiker aller Staatsebenen auf, zügig den Abbau kostspieliger, wirtschaftshemmender oder gar wirtschaftsverhindernder Bürokratie-Auflagen rasch und zielbewusst herbeizuführen – personell und finanziell um mindestens zwanzig Prozent bis Ende 2022.
Dazu ist für die öffentlichen Verwaltungen auf allen Stufen ein sofortiger Personalstopp zu erlassen – bis der Stand «zwanzig Prozent weniger» erreicht ist.
Auf Statistik-, Controlling-, Bau- und Verkehrs-Schikanen ist ab sofort zu verzichten. Betriebe müssen für ihren Markterfolg arbeiten können – man darf sie nicht länger der auswuchernden Funktionärsbürokratie zudienen lassen.
Die Zeit, da Corana-widrig durch die Strassen ziehende Manifestanten gegen Mohrenköpfe glauben zu Felde ziehen zu müssen, ist vorbei!
Die Zeit, da Klassenkämpfer einen neuen Bilder- und Denkmalsturm glauben entfesseln zu müssen, ist vorbei!
Die Zeit, wo mit Gebührenexzessen Energie-Utopien gehätschelt werden sollen, ist vorbei!
Jetzt müssen Politiker ans Steuer, die in Verantwortung fürs ganze Land alles Notwendige in die Wege leiten, dass die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die am bedrohlichsten gefährdeten KMU-Betriebe den Weg in die Zukunft aus eigener Kraft finden können.
Wer der KMU-Wirtschaft die Freiheit zu erfolgversprechendem Wirtschaften nicht einräumt, wird verantwortlich nicht nur für ein Massensterben von KMU-Betrieben, vielmehr auch für die daraus zwangsläufig resultierende Massenarbeitslosigkeit.
Die Corona-Krise hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Das trifft die exportorientierte Wirtschaft der Schweiz massiv. Um so wichtiger ist es daher, der KMU-geprägten Binnenwirtschaft mit ihren hunderttausenden Arbeitsplätzen die Handlungsfreiheit zu sichern, die für den Erfolg im Wirtschaftsalltag ausschlaggebend ist.
Dass die Schweiz heute, wo noch fast zwei Millionen Arbeitskräfte mittels Kurzarbeit in ihren Stellen gehalten werden können, bereits über 150’000 Arbeitslose zählt, zeugt vom Ernst der Situation.
Der zu Bundesbern noch immer grassierende Ausgaben-Schlendrian muss gestoppt werden. Sofort! Die Schweiz ist in ihrem Kern bedroht. Wer sich in der Verantwortung fürs Land sieht, muss mit aller Kraft dazu beitragen, dass der Wirtschafts- und Arbeitsplatz Schweiz die über Nacht Tatsache gewordene Krise in Freiheit und Wohlstand überleben kann.
Das ist das Gebot der Stunde – für alle Politiker aller Parteien!