«Ursula mit der leeren Tasche»

Als deutsche Verteidigungsministerin hat Ursula von der Leyen die Bun- deswehr buchstäblich «zu Boden gefahren». Deutschlands Armee ist als «nicht einsatzfähig» erkannt. In der EU profiliert sich Frau von der Leyen als deren neue Chefin vor allem als Vekünderin wahrhaft bombastischer Programme.

Für einen bezüglich konkreter Ziele bloss vage umschriebenen «Green Deal» will Kommissionspräsidentin von der Leyen innert des eben begonnenen Jahr-zehnts eine volle Billion – also tausend Milliarden – Euro in die Waagschale werfen. Für ein Digitalisierungs-Programm – sie träumt von einer eigenen EU-Cloud, unabhängig von US-Grosskonzernen – will sie weitere Aberhunderte Milliarden investieren. Und die neuen Migranten-Anstürme will sie mittels dem Herrn Erdogan versprochenen Milliarden bändigen. Schliesslich verspricht sie auch den vom Coronavirus geschädigten Konzernen nach oben offene Milliarden-Unterstützung.

Ohne Budget

Die EU-Chefin verkündete all diese grossspurigen Traumprojekte just zu dem Zeitpunkt, da zu Brüssel ums neue EU-Budget gerungen – in der Realität allerdings vehement und erbittert gestritten wurde. Denn der Brexit reisst ein gewaltiges Loch in die EU-Kasse. Ein Loch, das zu füllen den Budget-Künstlern schlicht nicht gelungen ist – nicht einmal auf dem Papier. Die Budget-Verhandlungen mussten zu Brüssel resultatlos abgebrochen werden. Ursula von der Leyen kutschiert ohne EU-Budget. Es fehlen volle 75 Milliarden für den Budget- Ausgleich.

Was die EU-Chefin nicht daran hindert, gleich mehrere Milliarden-, ja gar Billio- nen-Programme medienwirksam zu lancieren…

Der Klimawende sei, übernimmt Ursula von der Leyen aus Gretas Feldzug, dringendst entgegenzutreten – mit ihrem Green Deal. So dringend, dass dem Klima gegenüber die wenigstens in EU-Vertragsdokumenten feierlich beschworene Obergrenze der Verschuldung im EU-Haushalt und in den Haushalten der EU- Mitgliedländer diskussionslos Priorität einzuräumen sei: «Klima ist wichtiger als Verschuldungs-Vermeidung» gab von der Leyen selbstherrlich als Parole heraus. Auch als Befehl an die Euro-Gelddruck-Presse, weitere Hunderte Milliarden völlig ungedeckter Papier-Euro auszuspeien.

Eine Anmassung, die der EU-Rechnungshof allerdings postwendend als rechtswidrig erklärte. Frau von der Leyen hat ob dieses Einspruchs bis heute allerdings keines ihrer Programme widerrufen. Mit Gesetzen pflegt die Ankündigungs-Politikerin offensichtlich demonstrativ grosszügigen Umgang.

Was geht das die Schweiz an?

Zahlenspiele, Verschuldungs-Akrobatik, Regelbrüche, die wohl auch die Schweiz interessieren müssten. Denn sie begründen sowohl die laufenden als auch die erst angedrohten Erpressungs-Manöver Brüssels gegen die Schweiz.

Die EU will mit dem unserem Land zugemuteten Rahmenvertrag die Schweiz keineswegs bloss ihrer Entscheidungsfreiheit, also ihrer Souveränität berauben. Sie schielt in ihrer vom Brexit ausgelösten Finanznot zusätzlich und weit gieriger auf das Geld, das sie in der Schweiz vermutet, das in der Schweiz tatsächlich auch noch weit reichlicher vorhanden sein dürfte als in den EU-Kassen. Der Funktionärsapparat Brüssels möchte, ohne von Referenden daran gehindert zu werden, ganz direkt die Schweizerinnen und Schweizer melken können – schamlos und grenzenlos.

Finanzlast der Masseneinwanderung

Parallel dazu will Brüssel der Schweiz auch in Sachen Personenfreizügigkeit auch nicht einen einzigen Zentimeter entgegenkommen. Selbst die so ausgabenfreudige Frau von der Leyen weiss soviel von Finanzen, dass kaum ein EU- Staat jene Milliardenkosten bewältigen kann, welche die wieder zu Hunderttausenden nach Europa drängenden Migranten ihren Zielstaaten bescheren werden.

Deshalb will Frau von der Leyen einen möglichst grossen Anteil dieser Kosten auf die Schweiz abwälzen. Doch das geht nur, wenn die Schweiz weiterhin an die EU-Personenfreizügigkeit gekettet bleibt.

All jene, welche hierzulande die Begrenzungsinitiative blindlings bekämpfen, ebnen Frau von der Leyen den Weg zur gnadenlosen Abkassierung der Schweizerinnen und Schweizer.

Ob das, wie Economiesuisse von frühmorgens bis spätabends zu beschwören pflegt, wirklich den schweizerischen Landesinteressen entspricht?

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»
Von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»