Taskforce für Ausgabenkürzung in allen Verwaltungen

Die Schweiz steckt infolge des Corona-Virus – vor allem aber wegen der nicht erfolgten Grenzschliessung Richtung Italien und den völlig übertriebenen und zu spät gelockerten Massnahmen des Bundesrates – in der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Auch wenn wir alles richtig gemacht hätten: Durch die Massnahmen der Länder um uns herum werden unsere vom Export abhängigen Firmen trotzdem noch lange enorme Absatzprobleme haben.

Verheerende Mischung

Die vom Bund zur Rettung und Unterstützung der betroffenen Firmen, Kitas, Künstler, Sportler etc. gesprochenen Milliarden sowie die Gelder zur Beschaffung von Masken, Geräten etc. – und natürlich die immensen Summen für die Kurzarbeit belaufen sich zusammen auf 65,9 Milliarden Franken (Stand: 13.05.2020).

Die grössten Brocken sind die Überbrückungskredite für Firmen (40 Milliarden), der Erwerbsersatz für Direktbetroffene (4 Milliarden), der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (6 Milliarden), die erwarteten Verluste aus Überbrückungskrediten (1 Milliarde), die Leistungen an indirekt Betroffene (1,3 Milliarden), die Beschaffungen der Armeeapotheke (2,1 Milliarden), die Unterstützung der flugnahen Betriebe (0,6 Milliarden) und die Garantieleistungen an Fluggesellschaften (1,275 Milliarden).

Berücksichtigt man alle sich abzeichnenden Mehrbelastungen, so kommt man gemäss Bundesrat Ueli Maurer auf rund 95 Milliarden Franken. Natürlich kann man immerhin hoffen, dass ein Teil der gewährten Kredite wieder zurückfliesst.

Die Schweiz verschuldet sich also massiv und in einem Umfang wie noch nie seit Bestehen unseres Landes. Schon heute kann man sagen, dass mehr als eine Generation an der Rückzahlung dieser Schulden zu beissen haben wird. Da infolge Gewinneinbrüchen bei den Firmen gleichzeitig die Steuereinnahmen von Firmen und Privaten regelrecht wegbrechen werden, entsteht eine verheerende Mischung von explodierenden Ausgaben (also künftigen Schulden) und massiv einbrechenden Einnahmen!

Massive Arbeitslosigkeit zu erwarten

Zurzeit hat die Schweiz über 150’000 Arbeitslose – wohlverstanden: Vor der Krise. Fast zwei Millionen Menschen sind nun in Kurzarbeit – leider viele mit der Aussicht, ihre Stelle schliesslich trotzdem zu verlieren.

Hier im Rahmen der Personenfreizügigkeit noch weitere Arbeitssuchende in unser Land zu lassen, ist nicht nur fahrlässig, sondern dumm!

Was ist zu tun?

Die Schweiz befindet sich faktisch in einem Zustand wie eine Airline nach dem Grounding. Es gilt deshalb, nun die richtigen Massnahmen einzuleiten – und vor allem, falsche Massnahmen und Forderungen in aller Deutlichkeit abzulehnen. Die Chinesen haben für «Krise» und «Chance» das gleiche Schriftzeichen. Packen wir die Chance – bilden wir die Schweiz 2.0!

Denn schon kreisen die SP und die Gewerkschaften wie Geier über unserem freien Arbeitsmarkt und möchten uns in üble sozialistische Zustände zurückbomben. Sämtliche ihrer Forderungen sind mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen, und das üble Tun dieser Krisengewinnler ist zu stoppen.

Massives Sparpaket schnüren

Der Bund hat nun das zu tun, was jede Hausfrau, deren Mann die Stelle verloren hat, auch tut: Die laufenden Ausgaben reduzieren. Deshalb sind nun sämtliche staatlichen Aufgaben und Ausgaben ernsthaft zu überprüfen und zu hinterfragen.

Es darf dabei keine Tabus und auch keine verschonten Bereiche geben. Für diese Aufgabe ist eine Taskforce einzusetzen, welche unabhängig von der Verwaltung, aber auch unabhängig von sämtlichen Interessensbindungen operieren kann.

Revitalisierung der Wirtschaft

Zusätzlich muss die Schweiz nun ein einmaliges Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft in Gang bringen. Es sind sämtliche, wirklich sämtliche Behinderungen zu beseitigen!

Und auch hier darf es keine Tabus geben. Die Schweiz hat «dank» den Umweltverbänden, den Gewerkschaften, der SP und ihren Helfershelfern in CVP und FDP unglaublich Speck angesetzt. So ist zum Beispiel alles zu unternehmen, dass Bauen und Wirtschaften einfacher und schneller möglich werden.

Sämtliche bürokratischen Hindernisse und Schikanen müssen beseitigt werden. Alle Verwaltungen sind anzuweisen, endlich kundenfreundlich zu werden und sämtliche Verfahren sind zu beschleunigen, Fristen zu halbieren. Der Bund muss die Kantone anweisen, dasselbe zu tun. Und die Kantone müssen die Gemeinden aufrufen, ebenfalls aktiv zu werden. Es sind also sämtliche Staatsebenen aufgerufen, alles zu überprüfen, was Firmen behindert.

Und ja, es kann sein, dass man etwas zu weit geht und später wieder etwas nachjustieren oder gar korrigieren muss. Aber jetzt sind tiefe Schnitte ins gesunde Fleisch angesagt, um das Krebsgeschwür zu beseitigen.

Motto: Vorfahrt für Arbeit

Um dies politisch durchzusetzen, müssen sich nun SVP, FDP und CVP zusammenraufen und sich auf ein gemeinsames Paket einigen. Wir müssen uns dazu bekennen, dass zur Rettung der Schweiz alles Notwendige unternommen werden muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es muss ein Ruck durch unser Land gehen. Es gilt nun: Vorfahrt für Arbeit!

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»
Von Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lieli AG