Lehrstück in Energie-Bürokratismus 

Der Zürcher Baudirektor Martin Neukom, ein Grüner, will Ölheizungen im Kanton Zürich zum Verschwinden bringen. Von den Medien erhält er für sein Vorhaben, das CO₂-Emissionen senken soll, fast nur Lob.

Die Umsetzung des angekündigten Programms erfordert allerdings umfassenden Ausbau der Bewilligungs-Bürokratie für die Beheizung von Firmen und von Privathäusern. Der Staat, vermeintlich noch immer aus dem Vollen schöpfend, verspricht Millionen in Form von Anreizprämien. Das verlangt allerdings, dass jeder Private, jede Firma die kantonale Energie-Verwaltung umfassend zu dokumentieren hat, was für eine neue oder erneuerte Heizung in seinem Betrieb bzw. seiner Wohnung installiert werden soll: Eine konventionelle Ölheizung oder eine elektrische Wärmepumpe. Für beide Varianten muss der Bauherr eine exakte Vollkosten-Berechnung vorlegen.

Förderungsziel ruft nach Bürokratie-Ausbau

Sind die Kosten für eine Wärmepumpe bloss geringfügig höher (die Rede ist von fünf Prozent) als die Kosten einer Ölheizung, dann soll der Bauherr zur Realisierung der Variante Wärmepumpe gezwungen werden. Ist die Wärmepumpe wesentlich teurer, sollen Fördergelder fliessen, woraus dann ebenfalls der Zwang zur Wahl der Wärmepumpe folgt.

Selbst wenn der Bauherr eine Ölheizung gar nicht in Betracht zieht, scheint er offenbar gezwungen, deren Kosten genau begründet zu berechnen; nur so kann er ein Recht auf Fördergelder für seine Wärmepumpe geltend machen.

Aufgrund solcher Anordnung sollen Ölheizungen im Kanton Zürich (mit «Vorbildfunktion» für die ganze Schweiz) mittelfristig zum Verschwinden gebracht und die Beheizung aller Liegenschaften mit Wärmepumpen-Anlagen durchgesetzt werden. Wobei der vom Bauherrn verlangte Kostenvergleich selbstverständlich nie bloss die Investition für die neue Heizung umfassen darf. Der Heizungsbetreiber hat vielmehr auf Jahre hinaus – eine Heizung soll einer Liegenschaft mindestens 25 Jahre dienen – nachzuweisen, wie sich die Vollkosten für beide Heizsysteme zusammensetzen. Es wird also auch die Berechnung verlangt, wie hoch die Kosten für den Energiebedarf nach beiden Varianten im kommenden Vierteljahrhundert gesamthaft sein werden.

Solch bürokratischen Aufwand kann bloss staatliche Funktionärsherrschaft erfinden und verfügen: Wer kann schon hinreichend glaubwürdig belegen, wie sich der Ölpreis – derzeit bekommt man fossile Brennstoffe, vom Steueraufschlag abgesehen, bekanntlich nahezu kostenlos – in den nächsten 25 Jahren entwickeln wird?

Und bezüglich der elektrischen Energie stellt sich das gleiche Problem im Blick auf die kommenden 25 Jahre: Die bereits in Gang gekommene Kostenexplosion infolge überstürzt eingeleiteter «Energie-Wende», aber auch durch vorzeitige Abschaltung aller CO₂-frei Strom produzierenden Kernkraftwerke kann man derzeit in Deutschland (heute Energiekosten-Spitzenreiter in Europa) beobachten; dies mit in jeder Beziehung «offenem Ergebnis».

Bürokratie-Ausbau für nicht berechenbare Entwicklungen

Wer heute eine Energiekosten-Berechnung auf 25 Jahre hinaus verlangt, wird spätestens morgen die Einsetzung einer mit hochdotierten Experten zu besetzenden Energie-Evaluations-Bürokratie fordern, die, da kaum mit billigen Fachleuten bestückt, enorme Kosten verschlingen wird – nicht für Energie, bloss für Energie-Prognosen oder -Weissagungen.  

Dass viel eher ideologisch geprägtes Wunschdenken in solche «Fachstelle» einfliessen wird als kühle Berechnung der Marktentwicklung, dürfte sich ebenfalls kostentreibend auswirken: Fehlprognosen hoffen die in der Energiepolitik heute führenden rot-grünen Kräfte vermeiden oder vertuschen zu können, indem sie Forderungen nach Ausbau, nicht etwa nach Aufhebung der «Energiebedarfs-Fachstelle» auftischen, wobei deren Resultate zur Tarnung des ihnen erteilten unmöglichen Auftrags möglichst schwammig, möglichst vieldeutig ausfallen dürften.

Der Markt wird ausgeschaltet

Aufschlussreich am Wärmepumpen-Projekt der Zürcher Baudirektion ist deren offenbar absolut feststehende Überzeugung, dass Wärmepumpen generell markant teurer sein werden als Ölheizungen. Wäre dem nicht so, dann wären Förderungs-Gewährleistung und Förderungs-Bürokratie ja überflüssig. Zürichs grüner Baudirektor ist offensichtlich davon überzeugt, dass sich Wärmepumpen im Wettbewerb gegen Ölheizungen auf dem freien Markt nie durchsetzen werden.

Dass dem so ist, ist insbesondere der heute schon auswuchernden Funktionärsbürokratie im Energiebereich zu «verdanken». Die politisch lautstarken Promotoren der Alternativ-Energie operieren bekanntlich in eng geknüpftem Beziehungsnetz: Die bekannten Interessengruppen der Energiewende sind auf parlamentarischer Ebene sehr gut vertreten. Ihre dominierenden Sprecher – von Eric Nussbaumer bis Roger Nordmann – sitzen auch an den Schlüsselstellen der in Energieprojekte investierenden Verbände und Firmen, die sich alle erfolgreich um Subventionen bemühen.

Sind Verwaltungsräte ganz- oder halbstaatlicher Betriebe wie SBB, Post usw. aufgrund nicht vermeidbarer Interessenkonflikte von der Einsitznahme ins Parlament ausgeschlossen, gilt gleiche Regelung für den Energiesektor nicht. Subventionssprechende Parlamentarier können erstaunlicherweise gleichzeitig auch in subventionsempfangenden Verbänden und Firmen einflussreiche Positionen einnehmen.

Subventionen werden politisch gesprochen, nicht auf Marktbedürfnisse ausgerichtet. Diejenigen, die in subventionierte Anlagen und Technologien investieren, setzen sich insbesondere für solche Systeme ein, denen aufgrund politischer Entscheide die höchsten Subventionen ausgerichtet werden. Nicht Wettbewerb im Markt, vielmehr politischer Filz bestimmt die Geldflüsse.

Unproduktives wird gefördert – Produktives abgewürgt

Kernenergie, obwohl CO₂-frei Strom produzierend, wird politisch verflucht – trotz ihrer Erfolge im Markt. Alternativ-Energie aus Fotovoltaik (Sonnenenergie) und Windanlagen wird im Gegensatz dazu derart massiv subventioniert, dass die umweltfreundlichste und am Markt während Jahrzehnten günstigste Stromproduktion, jene aus Wasserkraft, ins Defizit gestossen wird. Subventionen erhalten Unrentables am Leben – sonst müssten ja keine Förderungsgelder gesprochen werden. Subventionen verdrängen auf dem Feld der Energieversorgung aber auch bisher Profit erwirtschaftende Technologie, obwohl diese die umweltfreundlichste überhaupt ist.

Deutschland macht’s vor

Was daraus wird, kann man in Deutschland – führend in der kopflosen Energie-Wende – beobachten: Die Politik hat dafür gesorgt, dass Stromproduktion heute zunehmend ganz aus Sonnenenergie und Windkraft gespiesen wird. Mit der Konsequenz, dass im sonnigen Sommer, wenn – keineswegs ungewöhnlich – auch Wind die Windräder antreibt, zeitweise enorme Strom-Überproduktion Tatsache wird, wobei – damit das Netz nicht aus Überlastung kollabiert – Strom zu buchstäblich jedem Preis exportiert werden muss. Deutschland bezahlt zeitweise gar hohe Summen an ausländische Bezüger – nur damit diese den Deutschen den zu viel produzierten, nicht speicherbaren Strom abnehmen.

Im Winter lebt Deutschland – gleich wie das Schweizer Mittelland – oft unter geschlossener Hochnebeldecke bei fast völliger Windstille. Strom aus Sonnenenergie und Windkraft entsteht dabei nicht. Also muss Strom importiert werden – zu Höchstpreisen! Die Schwankungen in der Stromproduktion verursachen auf diese Weise unglaubliche Mehrkosten, weil Deutschland von profitorientierter Stromproduktion aufgrund ideologisch-politischer Direktiven Abstand zu nehmen hat. Folglich muss der Exporteur oft sogar noch für Strom-Export viel bezahlen, weil er dann anfällt, wenn niemand auf Strom-Import angewiesen ist.

Politisch-ideologisch gesteuerte, Bürokratie-Exzesse nach sich ziehende Stromproduktion entwickelt sich zum Paradebeispiel, wie profitfeindliche Ideologie am Markt vorbei Milliarden-Defizite auf Kosten der Steuerzahler «erwirtschaften» kann – und dabei erst noch der umweltfreundlich produzierten elektrischen Energie aus Wasserkraft schwersten Schaden zufügt. So kommt es, wenn subventionsspendende Parlamentarier gleichzeitig in subventionsempfangenden Institutionen sitzen. Politische Machenschaften, Umtriebe und Tricksereien auf 25 Jahre vorauszusehen – das wird auch Grünen und Roten nicht gelingen. Aber die auf solche Zeitspanne ausgerichteten Berechnungs-Vorschriften werden dafür sorgen, dass sowohl die Energie-Bürokratie als auch die Energie-Kosten ins Unermessliche ansteigen werden.

PS. Die «Schweizerzeit» entsteht in einem Haus, das seit 1980 mit einer Wärmepumpe beheizt wird. Diese wurde eingebaut, als von subventionsunterlegter Regulierung noch keine Rede war, Wärmepumpen sich also rein marktorientiert als durchaus wettbewerbstauglich erwiesen.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»