Alternative Einwanderungspolitiken

Die Begrenzungsinitiative ist die bis auf Weiteres letzte demokratische Chance, die unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz zu stoppen und als mündiges Staatsvolk das Heft in die eigenen Hände zu nehmen. Gelingt es, aller Propaganda-Berieselung und zeitgeistverseuchter Trägheit zum Trotz, das Schweizervolk noch einmal von mutiger Selbst-Bejahung zu überzeugen, stünden interessante, vielversprechende Einwanderungsmodelle bereit, welche die Personenfreizügigkeit rasch vergessen machen liessen.

Die Fakten sind längst auf dem Tisch – die Folgen der seit dreizehn Jahren geltenden vollen Personenfreizügigkeit sind bestens dokumentiert, wenngleich jegliche gegenwärtig getroffene Bilanzziehung nur provisorischen Charakter hat. Ziehen wir am 17. Mai mit einem Ja zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» nicht die Notbremse, wird die Zehn-Millionen-Schweiz nicht mehr abzuwenden – und wohl schon in zwei Jahrzehnten erreicht worden sein.

Gefangen im Teufelskreis

In den letzten dreizehn Jahren sind netto eine Million Ausländer in die Schweiz eingewandert. Allein, um diese mit Wohnraum zu versorgen, musste die ohnehin knapp bemessene Landfläche in einer Höhe von 57‘000 Fussballfeldern überbaut werden. Diese masslose Exzess-Politik hält den seit Jahren anhaltenden Bauboom aufrecht und zieht laufend weitere Migranten an, zu deren Bedürfnis-Befriedigung immer weitere Einwanderer benötigt werden – zur Pflege, für den öffentlichen Verkehr, für Spitäler, und, und, und.

Die Lebensqualität der Einheimischen und seit Jahrzehnten hier lebenden gut integrierten Ausländer interessiert die Classe politique keinen Deut – der Realität gewordene Teufelskreis «immer neue Migranten zur Bewältigung der Migrationsfolgen» hat längst bleibende Abhängigkeiten geschaffen: In der Sozialindustrie, in den Grosskonzernen, welche den unbegrenzten Zuzug billigen «Humankapitals» als willkommenes Instrument benutzen, um die höheren Löhne älterer Arbeitnehmer zwecks eigener Profitmaximierung unter Druck zu setzen und diese in die Sozialhilfe abzudrängen.

Einwanderung als Verlustgeschäft

Obwohl sich die eigentlich masslos überdotierten Statistik-Abteilungen des Bundes – sonst um keine noch so nichtige Aufgabenbeschaffung verlegen, um die eigene fürstliche Entlöhnung zu rechtfertigen – nie bemüssigt fühlten, eine transparente Vollkostenrechnung über die finanziellen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit anzustrengen, ist offensichtlich, dass die Masseneinwanderung für die Schweiz nicht zuletzt auch ein finanzielles Verlustgeschäft ist. Konkrete wissenschaftliche Untersuchungen am Beispiel Deutschlands hat der renommierte Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn an- gestellt. Er kommt zum Schluss, dass Einwanderer mehr kosten als dass sie dem Staat finanziellen Nutzen bringen.

Weil die Schweiz ein im Vergleich zur EU deutlich grosszügigeres Sozialsystem unterhält, ist ihre Sogwirkung für wirtschaftlich «nicht brauchbare» Einwanderung nochmals höher. So befindet sich der Prozess, dass die masslose Einwanderung das schweizerische Sozialwesen aushöhlt, in fortgeschrittenem Stadium. SVP-Nationalrätin Martina Bircher hat die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit für die öffentliche Hand im neusten «SVP-Klartext» ausführlich beschrieben.

Von wegen «alternativlos»

Entgegen dem Mantra, das uns sowohl die Linksallianz als auch die Economiesuisse in den nächsten Monaten mit Millionen-Kampagnen «einprügeln» wollen, ist die Personenfreizügigkeit keineswegs alternativlos. Das 1970 eingeführte Kontingentsystem, mit dem der Bundesrat bis 2002 festlegte, wie viele erwerbstätige Ausländer pro Jahr in die Schweiz kommen dürfen, hat sich doch bewährt. Da die Frage des Masshaltens in diesem Regime allerdings von der verantwortungsbewussten Beurteilung eines Gremiums abhängt, dessen Rückgrat gelinde gesagt «nicht über jeden Zweifel erhaben» ist, wäre wohl ein klug ausgetüftelter Mechanismus sinnvoller, der «wertschöpfungsferne» Migration automatisch verhindern oder zumindest massiv erschweren würde.

«Klasse statt Masse» hat die Devise jeder Einwanderungspolitik zu lauten, die sich souveräne, auf den inneren Zusammenhalt bedachte Staaten selbst vorgeben. Mit der Personenfreizügigkeit haben sich sowohl die EU-Staaten als auch die Schweiz von dieser an und für sich selbstverständlich klingenden Losung verabschiedet – zugunsten eines grenzenlosen Wildwuchses, von dem einige profitieren und der Grossteil der Bevölkerung drunter leidet.

Vorbild Boris Johnson

«Klasse statt Masse» – unter diese Prämisse stellte die bayrische CSU im Jahr 2000 auch ihre Zustimmung zu einem neuen deutschen Zuwanderungsgesetz. «Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen», kommentierte Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein die Forderung seiner Partei nach schnelleren Abschiebungen und wirksamer Handhabe gegen Sozialhilfe-Migranten. Nur fünfzehn Jahre später warf die Schwester-Partei CDU unter der Führung Angela Merkels mit der illegalen Türöffnung für weit über eine Million arabischer Asylforderer bekanntlich auch noch die letzten bürgerlichen Prinzipien über Bord. Genauso wie die

kopflose Euro-Rettung gelten heute – fünf Jahre später – sowohl die selbstmörderische Alle-kriegen-Asyl-Politik als auch die Personenfreizügigkeit als alternativlose Dogmen – notabene mit duckmäuserischer Billigung der einst weitsichtigen und stolzen CSU.

Dass nicht ganz Europa in Merkel-gelähmter Schockstarre verharrt, zeigen die jüngsten Berichte aus Grossbritannien. Beflügelt vom erfolgreichen Brexit, gleist Premierminister Boris Johnson eine Einwanderungsreform auf, die nach gegenwärtigem Stand der Dinge ein interessantes Vorbild für die Schweiz sein dürfte. Johnson will demnach die Einwanderung künftig mithilfe eines Punktesystems regulieren. Ungelernten Migranten wird die Niederlassung erschwert, wenn sie beispielsweise die Sprache nicht ausreichend beherrschen oder finanziell zu wenig abgesichert sind. Die Befreiung aus den Fesseln der EU-diktierten Personenfreizügigkeit eröffnet dem Inselstaat ganz neue Möglichkeiten, um sich als eigenständiges, auf Klasse statt Masse ausgerichtetes Land zu positionieren.

Das japanische Modell

Einen ganz anderen Weg eingeschlagen hat – auch, aber nicht nur traditionsbedingt – Japan. Obwohl den Japanern klar ist, dass die einheimische Bevölkerung aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten stark abnehmen und altern dürfte, hat sich das Land bewusst dagegen entschieden, den bevorstehenden Schwund durch massive Einwanderung kulturferner Migranten zu ersetzen. Das japanische Einwanderungsmodell orientiert sich an einer 0-Prozent-Migration und lässt dauerhafte Einwanderung nur in ganz seltenen Fällen zu. Der Industriestaat setzt dafür auf technologische Innovationen und Arbeit effizienter machende Robotertechnik. Gerade deshalb geniesst das Land hohen Wohlstand und straft all die Theoretiker Lügen, die grenzenlose Vermischung und Menschenverschiebung als unabstreitbare Grundvoraussetzungen globalisierten Erfolges herbeifabulieren.

Die Mehrheit der Staaten weltweit – erst recht, wenn sie überdurchschnittlich wohlhabend sind – knüpft das Recht auf Einwanderung an Bedingungen, die wesentlich höher sind als die blosse Vorweisung eines kurzfristigen Arbeitsvertrags wie bei der Personenfreizügigkeit. Wieso orientieren wir uns nicht an ihnen? Ob Japan, Grossbritannien, Australien, Kanada oder Israel – ein Mix aus all diesen Einwanderungskonzepten dürfte dazu beitragen, dass sich die Schweiz in kurzer Zeit vom Ende der Personenfreizügigkeit erholen dürfte, das mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative resultiert – und falls sich die EU weigert, Nachverhandlungen im Sinne einer eigenständigen Zuwanderungs-Steuerung durch die Schweiz zuzustimmen.

Tabu «Remigration»

Ein Tabu in dieser Diskussion, über das derzeit niemand spricht, ist die Frage, wie wir mit all den Zuwanderern umgehen, die sich heute in der Schweiz breit gemacht haben und in Berufsfeldern hiesige Arbeitskräfte verdrängt haben, in denen kein Fachkräftemangel besteht oder die Sozialhilfe kassieren, ohne mehrere Jahre hier gearbeitet zu haben. Zur Wahrung des öffentlichen Friedens und der wirtschaftlichen und finanziellen Ordnung wird es aber unabdingbar sein, über wirksame Remigrations-Strategien zu diskutieren. Wenn die Schweiz ihren Status als wettbewerbsfähiges und stabiles Land zurückerlangen will, führt sie diese Diskussion besser früher als später.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»