Geldgier

Bundesverfassung und Epidemien- Gesetz bestimmen die Rechtslage: In einer Krise darf sich der Bundes- rat ausserordentliche Kompetenzen selbst einräumen. Fachberatung ist dabei selbstverständlich erlaubt. Wer dazu berufen wird, hat aber ausschliesslich zu beraten: Für und Wider von in Erwägung gezogenen Massnahmen sorgfältig einzuschätzen – auf dass der Bundesrat entscheiden und Beschlossenes durchsetzen kann.

Die ganze Schweiz sah in der «Task force des Bundes» ein solches Beratungsorgan. Doch heute erfährt man: Das Anhängsel «des Bundes» ist falsch. Das Gremium hat sich selbst gebildet, seine Zusammensetzung allein festgelegt. Bundesrat Berset wurde bloss nachträglich orientiert. Er, Chef des Gesundheitswesens im Ausnahmezustand, nahm alles hin. Nie erteilte der Bundesrat diesem Gremium verbindliche Direktiven – was in der Krisenlage unabdingbar gewesen wäre.

Heute erfährt man: Das Gremium kam oft zusammen – protokollierte aber nichts. Es gibt nichts Schriftliches über Beschlüsse. Die Mitglieder diskutierten bloss. Danach rannten einige an die Medien und verzapften dort, was ihnen passte. Das bewirkte Widersprüche, Verwirrung. Polemik gegen den Bundesrat versprach Schlagzeilen und Fernsehauftritte. Der Bundesrat liess alles geschehen – seine in der Krise alleinige Regierungskompetenz vergessend.

Zwei Parlamentskommissionen verlangen jetzt rasche und vollständige Beseitigung des von der Task force skandalös missbrauchten Ausnahmezustands, der für tausende KMU-Betriebe immer existenzgefährdender wird. Doch die Medien fallen einer Meute gleich über die Parlamentarier her: Sie würden «den Aufstand proben» und «Maulkörbe verteilen». Kennen diese Medien unsere Verfassung, die elementaren Regeln der Demokratie nicht? Wollen sie die KMU-Wirtschaft vernichten?

Nein: Die grossen Verlage wollen von Bundesbern Subventionsmillionen ergattern. Ihr Eintopf lässt sich kaum mehr verkaufen. Steuerzahler sollen die Löcher füllen, die verlorene Abonnenten und Inserenten zurücklassen. Wer nach Subventionen hechelt, der schmeichelt Bundesbern. Er unterlässt jegliche Kritik – haut aber besinnungslos auf jene ein, die Fehlleistungen kritisieren und den Regeln der Demokratie wieder Nachachtung verschaffen wollen. Der «Bannwald der Demokratie», wie sich die Schweizer Medien während Jahrzehnten selbst etikettierten, scheint abgeholzt. Subventionierte Hofberichterstattung bleibt übrig.

Ulrich Schlüer

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.