Nicht nur am Rosengarten ist es eng

Am 9. Februar verloren im Kanton Zürich alle grossen Parteien, die Regierung und das Parlament den Kampf um den Rosengartentunnel. 62 Prozent der Stimmbürger sagten Nein. Weil es eng ist am Rosengarten, wollte man den Autoverkehr unter die Erde verbannen. Das hätte über eine Milliarde Franken gekostet. Die «Methode Rosengar- ten», das Problem der Überbevölkerung mit viel Geld tief im Boden zu vergraben, ist gescheitert.

Nicht nur am Rosengarten ist es eng. Eng ist es mittlerweile überall in der Schweiz, und es wird jeden Tag enger. 1943 lebten in der Schweiz 4,3 Millionen Menschen. Heute sind es 8,6 Millionen. Damals hatte es für jeden Einwohner 7’000 Quadratmeter nutzbares Land. Heute ist es noch die Hälfte. Grund dafür ist die massive Zuwande- rung. Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre wanderten jährlich 176’000 Menschen in die Schweiz ein; nach Abzug der Auswanderer verbleiben pro Jahr 76’000. Das ent- spricht der Einwohnerzahl der Stadt St. Gallen. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone hat deshalb am 9. Februar 2014 die Initiative «Gegen Massenein- wanderung» angenommen. Die Politik beschloss danach, den Willen des Volkes zu missachten.

Ja zur Begrenzungsinitiative

Jetzt startet ein neuer Anlauf, die Obrigkeit zur Räson zu bringen. Am 17. Mai stimmen wir mit der Begrenzungsinitiative für eine massvolle Zuwanderung ab. Die grosse Po- litik ist wiederum dagegen, allen voran die sogenannte «Wirtschaft», angeführt von Economiesuisse. Die grosse Politik liebt die «Methode Rosengarten»: Probleme ver- graben.

Die Politiker haben beschlossen, die Abstimmung einmal mehr als Kampf «Alle gegen die SVP» zu führen. Sie nennen die Abstimmung deshalb «Kündigungsinitiative» statt Begrenzungsinitiative. Sie wollen damit die Initiative schlecht reden. Die Initiative ver- langt, dass die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen von 1999 mit der EU innerhalb von zwölf Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzt. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen kündigen. Offensichtlich hat er keine Lust, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden. Er hat offensichtlich auch sonst keine Lust, gegenüber der EU die Interessen der Schweiz zu vertreten. Das machen die Briten besser.

Der Schaden der heutigen Zuwanderungspolitik

Wir wollen nicht vertieft auf alle Schäden eingehen, welche die unkontrollierte Zuwan- derung mit sich bringt. Einige Stichworte genügen: Der Lebensraum wird knapp, die Natur leidet, die Infrastruktur des Landes kommt an den Anschlag. Die Strassen sind dauernd verstopft, im öffentlichen Verkehr häufen sich die Ausfälle, Verspätungen und Unfälle. Die Züge sind überfüllt. Das Land wird zubetoniert. Die Mieten werden in guten Lagen unerschwinglich. Die Sozialhilfekosten laufen aus dem Ruder. Die Freizügigkeit wird zum Freibillett ins schweizerische Sozialsystem.

Vor allem ältere Schweizerinnen und Schweizer werden durch billige junge Ausländer aus dem Beruf gedrängt. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Wirt- schaft zwar gewachsen, allerdings auf Kosten der Qualität. Wuchs früher die Wirt- schaftsleistung pro Kopf jährlich um rund 2 Prozent, stagniert sie seit 2007.

Keller-Sutter, die Bittstellerin

Angesichts der für jedermann sichtbaren Schäden der unbeschränkten Zuwanderung ist es schon recht salopp, wenn Bundesrätin Keller-Sutter sagt: Die Initiative löst keine Probleme.

Zudem droht die Bundesrätin: «Ein Ja zur Begrenzungsinitiative bedeute nichts weni- ger als das Ende des bewährten bilateralen Wegs». Und sie konstatiert defätistisch: «Wir sind die Bittstellerin.». Damit schwächt sie die eigene Verhandlungsposition.

(Nicht) alle gegen die SVP

Die Kampfparole «Alle gegen die SVP» ist schon gescheitert, bevor der Abstimmungs- kampf begonnen hat. Zwei unverdächtige Zeugen mögen dies belegen: Der ehemalige SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm und die Umweltorganisation Eco- pop, beide fürwahr nicht im Schlepptau der SVP.

Zum Jahresende 2019 schrieb Rudolf Strahm im Tagesanzeiger eine Kolumne «Wie die Globalisierung in die Sackgasse geriet». Darin geht er auch auf den «Aufstand der Vergessenen und Verlorenen» ein. Intellektuelle, Wissenschaftler und politische Wort- führer sehen die Schuld bei den «Populisten». Sie würden die «Wutbürger» für ihre finsteren Absichten missbrauchen. Strahm schreibt: «Wer die Fragen richtig stellt, nimmt schnell wahr: Als Ursache der Entfremdung gegen Regierungen und globali- sierte Eliten stand und steht die Migrationsfrage. Die Personenfreizügigkeit ist ein ne- oliberales Konzept. Ein grosser Teil der Arbeitnehmerschaft hat nie verstanden, wes- halb ihre Regierungen und die eigenen Verbandsführer in dieser Frage die Patrons so vorbehaltlos unterstützten».

Ineffektiv, unehrlich und schädlich

Der zweite Zeuge ist die Vereinigung Ecopop, deren Zweck darin besteht, «der Öffent- lichkeit den kausalen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsdichte einerseits und der Gefährdung unserer Umwelt andererseits zum Bewusstsein zu bringen.».

Im Themenheft Migration vom Juli 2019 schreibt Ecopop: «Die Migrationspolitik der Schweiz ist ineffektiv, unehrlich, und schadet sowohl den Migranten als auch der hier

lebenden Bevölkerung». Ecopop sagt: «Weltweit steuern fast alle Staaten die Zuwan- derung. Die Personenfreizügigkeit in Europa ist ein Unikum».

Ecopop stellt Forderungen

• Die gewünschte Zuwanderung muss demokratisch ausgehandelt und jährlich defi- niert werden (Anforderungen, Anzahl).
• Die Schweiz soll wie alle großen Immigrationsländer ein Punktesystem implemen- tieren.
• Migranten sollen für die hochwertige Infrastruktur einen Beitrag leisten.
• Die Schweiz soll sich stärker bei der UNO-Flüchtlingshilfe engagieren. Wirklich Be- drohten und Bedürftigen soll nahe am Ursprungsort menschenwürdig und sicher geholfen werden.
• Ausser in Sonderfällen werden Asylbewerber aus aussereuropäischen Ländern in UNO-Flüchtlingslager zurückgebracht, sofern diese einwandfrei funktionieren.
• Ein Austausch von Know-how und das Kennenlernen fremder Kulturen wird unter- stützt.
• Wiedereinführung des Saisonnier-Statuts.
• Zugang zu Familienplanung muss in der Entwicklungshilfe für fragile, arme Ländern Priorität haben.
  Für den Bundesrat sollte dies eine Vorlage sein für die Verhandlungen mit der EU.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»
Von Hans Geiger, em. Professor für Bankwesen, Weiningen ZH