Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mit einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes bzw. seines Anhangs eine Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel zu unterbreiten. Diese Senkung soll jeweils jährlich um den gleichen Prozentsatz erfolgen, um welchen die Staustunden infolge Verkehrsüberlastung…

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Die kantonale Anspruchsvoraussetzung des Mindestumsatzes, wie in der COVID- 19 Härtelfallverordnung des Bundes aktuell vorgesehen, auf 50 000 Franken festzulegen. Die «Härtefallgelder» sind rückwirkend an die Begünstigten zu entrichten. Kurze Begründung: Für die…

Am 20. Januar 2021 wurde an der Lenk im Simmental der E-Snowmobile-Park durch die Polizei geschlossen. Die Outdoor Schneesportanlage wird nach Angaben der Task Force vom Kanton Bern und des BAG als Freizeitanlage eingestuft und muss bis auf weiteres geschlossen…

1.  Zielsetzung und Problematik Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) wurde anno 1919 als Konferenz staatlicher Steuerbeamter gegründet. Sie bildet die Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden. Die SSK setzt sich aus je einem Vertreter der 26 Kantone sowie der eidgenössischen Steuerverwaltung zusammen. Sinn…

Der Bundesrat und der Regierungsrat des Kantons Bern haben nun vollumfänglich die Vernunft verloren, indem sie in Kauf nehmen, dass weitere Restaurationsbetriebe kurz vor oder sogar ganz vor der Schliessung stehen. Als Mitinhaber eines Restaurants erlebe ich am eigenen Leib,…

Die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) bringt zahlreiche Verbesserungen für unsere Schweizer Betriebe. Das Parlament hat einen Paradigmenwechsel geschaffen, weg vom Preiskriterium hin zum Qualitätswettbewerb. Von einer Neuerung wird unsere Binnenwirtschaft aber gewaltig und unmittelbar profitieren: Bei…

«Wir müssen alles abschaffen, was die Wirtschaft bremst», sagt Andreas Glarner (57). Im Interview verrät der SVP-Aargau-Präsident zudem, warum er nicht an den Corona-Demos teilnimmt, in der Schweiz keine Masken produzieren will und im Sommer eine Flusskreuzfahrt im Ausland macht.…